AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Willkommen bei BTC-Kontor Röpke! Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zu unseren Zahlungsbedingungen, Vertragsbedingungen und Haftungsausschlüssen.

1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen BTC-Kontor I Röpke (Christoph Röpke I Kalkar), nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt, und ihren Vertragspartnern, nachfolgend „Auftraggeber“ genannt.

(2) Die AGB des Auftragnehmers gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich in schriftlicher Form zugestimmt wird. Diese Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Auftraggeber im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und der Auftragnehmer den AGB nicht ausdrücklich widersprochen hat.

(3) Diese AGB gelten sowohl für Verträge mit Unternehmen als auch mit Verbrauchern.

 

2 Leistungen des Auftragnehmers

(1) Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen im Bereich der Betriebswirtschaft sowie Autorentätigkeiten, insbesondere Erstellung von Businessplänen, Marketingkonzepten, Fachartikeln, Bücher etc. Der Auftragnehmer erbringt keine Leistungen in den Bereichen der Steuerberatung oder Rechtsberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes oder des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

(2) Der Auftragnehmer ist in der Bestimmung des Arbeitsortes und der Arbeitszeit frei, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Der Auftragnehmer wird die vereinbarten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Freiberuflers erbringen.

(4) Bei Autorentätigkeiten überträgt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die vereinbarten Nutzungsrechte an den erstellten Werken.

 

3 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der Art und dem Umfang der vereinbarten Leistungen. Sie wird entweder als Stundensatz, Tagessatz oder als Pauschalpreis vereinbart.

(2) Reisekosten und sonstige Auslagen werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen gemäß der gesetzlichen Regelungen zu erheben.

(5) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug.

 

4 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die dem Auftraggeber durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen entstehen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Vermögensschadenhaftung ist in Fällen der leichten Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die Haftung des Auftragnehmers ist in jedem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf unzureichenden oder fehlerhaften Informationen des Auftraggebers beruhen.

(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden.

(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich über erkannte Schäden zu informieren.

(7) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.

 

5 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Der Auftragnehmer behält das Urheberrecht an allen von ihm erstellten Werken, insbesondere an Texten, Konzepten und Präsentationen.

(2) Der Auftraggeber erhält die vereinbarten Nutzungsrechte an den erstellten Werken.

(3) Weitere Details zur Art, dem Umfang und der Dauer der Nutzungsrechte an den erstellten Werken können in einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden.

(4) Die Nutzungsrechte werden erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung übertragen.

 

6 Geheimhaltung

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen des Auftraggebers geheim zu halten.

(2) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

 

7 Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Der Auftraggeber willigt in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer ein, soweit dies zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

 

8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post, E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

(4) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

 

9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kalkar, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(3) Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis selbst.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder nichtig werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmung werden die Parteien eine solche Bestimmung treffen, die dem mit der unwirksamen/nichtigen Bestimmung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für die Ausfüllung eventueller Vertragslücken.